Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zum Anspruch eines Lehrers auf Ausgleich einer nicht gewährten Altersermäßigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Ermäßigung des Regelstundenmaßes eines Lehrers; Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Kein Ausgleich für nicht gewährte Altersermäßigung für Lehrer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Ausgleich für nicht gewährte Altersermäßigung für Lehrer

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lehrer erhält keinen Ausgleich für nicht gewährte Altersermäßigung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 35.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.06.2007 - 6 K 4166/06

  Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft eines Beamten zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solcher sind kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).

  Denn der Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Geldersatz gerichtet sein, sondern nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).

• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.06.2007 - 6 K 4166/06

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38) entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestehen kann, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit tatsächlich zuviel Arbeitszeit geleistet hat.
• BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98

  Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.06.2007 - 6 K 4166/06

  Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann Leistungsansprüche, wenn anderenfalls die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.06.1999 - 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12 S. 3 m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 25.10.2007 - 6 K 811/07

  Nachträgliche Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Erhöhung des …

  Bereits aus dieser Betrachtung folgt, dass eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden nicht zwangsläufig zu einer längeren Arbeitszeit führen musste (ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 09.05.2007 - a.a.O. u. Urt. v. 19.06.2007 - 6 K 4166/06 -, VENSA).
• ArbG Heilbronn, 19.02.2008 - 5 Ca 341/07

  Mehrarbeitsvergütung - Lehrkraft - Baden-Württemberg - Verwaltungsvorschrift - …

  Zu den Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.05.2007 und 19.06.2007 (17 K 138/07 und 6 K 4166/06, beide nicht rechtskräftig) und zum Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25.10.2007 (6 K 811/07, nicht rechtskräftig) wird auf Blatt 48 ff., 56 ff., 73 ff. der Akte Bezug genommen.